Vertragsinhalt und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform ZurErinnerung.at
Präambel
Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen die Regeln dar, die für die Nutzung der Plattform www.zurerinnerung.at (im Folgenden "Webseite") gelten. Geregelt wird zum einen das Verhältnis zwischen der FIRSTMEDIA network GmbH (im Folgenden „Betreiber“) und den Besuchern (im Folgenden „Nutzer“), aber auch das Verhalten der Nutzer untereinander. Mit dem Zugriff und der späteren Registrierung auf ZurErinnerung.at wird damit zwischen den Nutzern und Besuchern der Webseite und dem Betreiber ein Vertrag mit diesen Regelungen geschlossen.
Soweit in diesen AGB personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
Preisangaben: Sämtliche Preise gelten in Euro inklusive Umsatzsteuer und werden auf der Webseite und bei den Rechnungen ausgewiesen.
Begriffe: Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu umfangreichen Administrationsmöglichkeiten (im Folgenden „Administration“). Die Darstellung von Menschen auf der Website wird „Porträt“ genannt.
1. Registrierung auf ZurErinnerung.at und Annahme der Nutzungsbedingungen
Mit dem Zugriff auf der Webseite oder der Registrierung auf der Webseite schließt der Nutzer einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber ab und erklärt sich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden. Wenn der Nutzer mit diesen Regelungen nicht einverstanden ist, darf er die Webseite nicht nutzen. Für die Nutzung der Seite gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regelungen.
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung der angegebenen Kündigungsfristen jederzeit gekündigt werden.
Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Bestimmungen hierin von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen abzuändern, und Änderungen dieser Art treten sofort bei ihrer Bekanntgabe auf der Website in Kraft. Sie erklären sich einverstanden, durch etwaige Änderungen an dieser Vereinbarung gebunden zu sein, wenn Sie nach Bekanntgabe solcher Änderungen mit der Nutzung des Dienstes fortfahren.
WENN SIE MIT IRGENDEINEM TEIL DIESES DIENSTES ODER MIT IRGENDEINER DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT ZUFRIEDEN SIND, BESTEHT IHR EINZIGES UND AUSSCHLIESSLICHES HILFSMITTEL DARIN, DIE NUTZUNG DIESES DIENSTES EINZUSTELLEN. Sie verpflichten sich, uns, unsere Mitarbeiter und jegliche in unserem Namen handelnden Dritten für jeglichen Forderung, Schaden, Gerichtsverfahren, entgangenen Gewinn und jegliche Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten) die uns infolge Ihrer Verletzung dieser Vereinbarung entstehen, zu entschädigen.
1.1 Die Registrierung
Nutzer, die ein Porträt erstellen wollen, müssen sich auf der Website registrieren. Die Registrierung erfolgt im Rahmen der Erstellung des Porträts (siehe Punkt 4.1 und 4.2). Als Teil des Registrierungsprozesses übermitteln Sie Ihre E-Mail-Adresse, ihren vollständigen Namen und wählen ein Passwort. Sie müssen uns mit genauen, vollständigen und aktuellen Registrierungsangaben versorgen. Andernfalls stellt es eine Verletzung dieser Vereinbarung dar. Sie verstehen, dass Sie nicht (i) den Namen oder die E-Mail-Adresse einer anderen Person in der Absicht verwenden, sich als diese Person auszugeben; (ii) den Namen oder die E-Mail-Adresse einer anderen Person als sich selbst ohne Genehmigung verwenden; oder (iii) eine Bezeichnung als Namen oder E-Mail-Adresse verwenden, welchen wir nach unserem Ermessen als anstößig betrachten.
2. Reichweite der Nutzungsbedingungen
Die Nutzungsbedingungen gelten auch für die Nutzer der übrigen Angebote auf der Webseite, sofern sie anwendbar sind. So sind z.B. die Verhaltensregeln anwendbar. Für bestimmte Anwendungen (z.B. kostenpflichtige Angebote, Angebote Dritter etc.) können zusätzliche oder besondere Bedingungen gelten. Siehe dazu Punkt 4.
Die Nutzung bestimmter Anwendungen im Rahmen des Dienstes kann auf bestimmte Nutzer beschränkt sowie von den Zusatzbedingungen abhängig gemacht werden. Die Nutzer werden auf etwaige Einschränkungen vor deren Nutzung hingewiesen. Siehe dazu Punkt 4.
Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem Beginn der jeweiligen Nutzung durch die Nutzer. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Bestimmungen der Nutzer finden keine Anwendung, soweit sie von diesen Nutzungsbedingungen abweichen oder ihnen entgegenstehen.
3. Hinweise für Minderjährige
Die Nutzung des Angebotes durch Nutzer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nicht erlaubt.
Soweit sich Nutzer auf der Webseite anmelden, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, besteht für den Betreiber die Möglichkeit, die Mitgliedschaft einseitig zu kündigen. Als Kündigungsgrund genügt es, wenn der Webseitenbetreiber einen begründeten Verdacht darüber hat, dass der Nutzer das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat und der Nutzer, unter Setzung einer angemessen Frist, diesen Verdacht nicht glaubwürdig ausräumen kann.
4. Angebotsumfang und Kosten
Das Angebot umfasst die Webseite samt den einzelnen dort abrufbaren Unterbereichen (z. B. Erinnerungsraum oder Administration).
Der Betreiber bemüht sich das Angebot ständig weiter zu entwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Webseite in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.
Der Betreiber behält sich ferner vor, das Angebot oder seine Teile nicht weiter zu Verfügung zu stellen. Bevor das Angebot eingestellt wird oder Funktionen geändert werden, die zum Verlust von Nutzerdaten führen können, wird hierauf angemessen hinweisen (im Regelfall per E-Mail) und innerhalb einer angemessenen Frist (im Regelfall 4 Wochen) die Gelegenheit geben, die eigenen Daten zu sichern. Die Betreiber sind jedoch nicht verpflichtet Maßnahmen, Filter oder Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, mit denen Daten in bestimmte Formate umgewandelt werden oder in besonderen Verfahren gespeichert werden können.
Für die Nutzung der Website, insbesondere für die Administration, ist ein moderner Browser mit aktivierten JavaScript erforderlich.
4.1. Die Porträt
Das zentrale Angebot/Produkt ist die umfangreiche Darstellung von Menschen mit Texten, Bildern und multimedialen Inhalten. Die Verantwortung für das Porträt hat der jeweiligen Nutzer, der dieses erstellt hat. Es werden jene Daten des Nutzers im Impressum des Porträts angezeigt, die laut österreichischen E-Commerce-Gesetzt verpflichtend sind.
4.2. Erstellung
Die Erstellung des Portäts ist kostenlos. Das kostenlose Porträt hat eingeschränkte Funktionalität. Es steht dem Nutzer frei nach der Erstellung ein kostenpflichtiges Produkt mit mehr Funktionalität zu bestellen (siehe Punkt 4.3)
4.2.1 Das kostenlose Porträt kann auch Werbung für „Zur Erinnerung“ enthalten. Jedes kostenlose Porträt wird nach Onlineschaltung auch in Google und andere Suchmaschinen übernommen.
4.3. Bestellung eines kostenpflichtigen Porträts
Der Nutzer kann Produkte des Betreibers nach der Erstellung des Porträts kostenpflichtig bestellen (Aufwertung des Produkts in der Administration). Die jeweiligen Kosten (einmalige Kosten und/oder laufende Kosten) werden vor der endgültigen Bestellung angezeigt und können unter dem Menüpunkt „Porträt erstellen“ auf der Webseite nachgelesen werden. Der Betreiber behält sich Preisanpassungen vor. Die Nutzer werden bei einer Preisänderungen rechtzeitig vor der Vertragsverlängerung in Kenntnis gesetzt (per E-Mail und oder über die Administration). Die Bestellung des Nutzers stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme durch den Betreiber zustande. Sollte es zu keiner Annahme kommen, wird der Nutzer per E-Mail verständigt. Alle Preise verstehen sich inklusive Steuern einschließlich Umsatzsteuern und Abgaben sowie etwaiger Versandkosten innerhalb von Österreich, sofern diese nicht anders ausgewiesen sind. Im Verkaufspreis nicht enthalten sind die Kosten für Montage oder Aufstellung.
4.4. Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Bestellung durch den Nutzer und beträgt 10 Jahre. Vertragsverlängerung siehe Punkt 4.8.
4.5. Zahlungsart
Die Bezahlung erfolgt über eine Rechnungslegung mit Banküberweisung, d.h. der Kunde erhält mit der Rechnung die Kontodaten von „Zur Erinnerung“. Rechnungen werden nur elektronisch (per E-Mail, als PDF) versendet bzw. können jederzeit über die Administration ausgedruckt werden.
4.6. Sonderkonditionen
Unabhängig von den Angaben in Punkt 4.3 kann der Betreiber für bestimmte Nutzer-Gruppen Sonderkonditionen vereinbaren (z. B. für Gemeinden, Vereine usw.)
4.7. Widerrufsrecht
Nutzer, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Bestätigung ihrer Bestellung von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten. Es genügt, wenn der Widerruf innerhalb der Frist ohne Angaben von Gründen abgesendet wird. Samstage und Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Es stehen aber jedenfalls 7 Werktage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) zur Verfügung. Im Falle eines Widerrufs findet eine Erstattung des Kaufpreises exklusive Versandkosten statt. Kosten für den Rückversand zahlt der Kunde. Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind Waren, die individuell nach Kundenspezifikation angefertigt oder auf dessen Bedürfnisse zugeschnitten worden sind. Die anteiligen Kosten für die Erinnerungsplakette und den USB-Stick sind somit vom Widerruf ausgenommen. Für den Widerruf ist das Online-Widerrufsformular zu verwenden.
4.8. Vertragsverlängerung, Kündigung und Datenlöschung
Die Bezahlung der laufenden Kosten erfolgt im Voraus (Bereitstellungsgebühr). Wird der Vertrag nicht bis zu 1 Monat vor Ablauf gekündigt, erfolgt eine automatische Verlängerung. Jeder Kunde wird mind. 6 Wochen vor dieser automatischen Verlängerung per E-Mail informiert.
Nachdem der Vertrag gekündigt wurde, kann der Nutzer das jeweilige Produkt löschen lassen. Die Daten des Nutzers werden nach der Kündigung bzw. der Löschanfrage nach maximal 60 Tage von Servern und Backupsystemen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.
4.9. Spesen und Mahnwesen
Sollte eine Zahlung nicht durchführbar sein (z.B. weil das Konto des Nutzers nicht gedeckt ist), erhält der Nutzer eine Zahlungserinnerung per E-Mail mit der Bitte um Überweisung des Betrages auf das Konto des Betreibers. Sollte die Zahlung daraufhin nicht erfolgen, wird eine Mahnung per E-Mail (Mahnspesen 9,- EUR) versendet. Sollte die Bezahlung nicht erfolgen, behält sich der Betreiber rechtliche Schritte vor. Der Betreiber behält sich weiteres vor, in diesem Fall den Vertrag mit dem Nutzer zu kündigen.
4.10. Liefervereinbarung
Sofern die Bestellung eines Porträts mit Erinnerungsplakette vom Betreiber angenommen wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb 30 Tage, nachdem die Bestellung zugegangen ist.
4.11. Alternatives-Streitbeilegungs-Gesetz
Für Webshops bzw. Online-Streitigkeiten ist in der Regel der "Internet-Ombudsmann" die zuständige AS-Stelle. Internet Ombudsmann: http://www.ombudsmann.at
ODR-Verordnung der EU: Aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS) in Verbraucherangelegenheiten mit 9.1.2016 hat die EU-Kommission eine Europäischen OS-Plattform eingerichtet: Zur europäischen OS-Plattform
4.12. Nutzer ist verstorben
Der Betreiber ist berechtigt, das oder die Porträt(s) eines verstorbenen Nutzers nach Rücksprache mit der angeführten Vertrauensperson mit allen Rechten und Pflichten an einen anderen Nutzer zu übertragen.
5. Angebote Dritter
Der Betreiber behält sich vor, mit Diensten Dritter zu kooperieren (z.B. selbständige Applikationen, Werbung, etc.).
Soweit Nutzer die Angebote Dritter beanspruchen, wird der Betreiber weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe. Es gelten die Geschäftsbedingungen des Dritten. Eine Leistungspflicht des Betreibers besteht in diesem Zusammenhang nicht.
6. Pflichten der Nutzer
Soweit der Nutzer eigene Inhalte (z.B. Porträt, Textbeiträge, mediale Inhalte, wie z.B. Bilder, Filmaufnahmen, Tonaufnahmen) auf der Webseite einbringt, erklärt er, dass der Inhalt nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt. Der Nutzer erklärt insbesondere, dass er das Recht besitzt, die in seinen Inhalten und Beiträgen verwendeten Links und Inhalte (z.B. Bilder) zu setzen bzw. zu verwenden.
Vom Nutzer eingestellte Inhalte müssen thematisch angemessen sein und dem Leser einen informativen Mehrwert bieten. Texte und Bildmaterial dürfen weder reine Werbesprache noch reine Werbebotschaften beinhalten. Inhalte dürfen unter anderem keine Beleidigungen oder üble Nachreden enthalten, sowie Stalking, Mobbing, sexuelle Inhalte sowie Aufrufen dazu oder zu Drogenkonsum oder Gewalttaten.
Der Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte der Texte und der bereit gestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere für die mögliche Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten.
7. Rechte der Moderatoren und des Betreibers
Der Betreiber übt das Hausrecht aus. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzlichen Bestimmungen oder anderer auf der Webseite veröffentlichten Regeln kann der Betreiber den Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung dieser Webseite ausschließen und ihm ein Hausverbot erteilen.
Der Nutzer gestattet dem Betreiber darüber hinaus, seine Beiträge und bereit gestellte Inhalte abzuändern oder zu entfernen, sofern sie gegen Regeln in diesen Nutzungsbedingungen oder Regeln an anderer Stelle der Webseite verstoßen oder geeignet sind, den Betreiber oder einem Dritten Schaden zuzufügen oder keinen (thematischen) Mehrwert für die Webseite bringen. Der Betreiber behält sich vor, die Einordnung der Vorgaben für Inhalte nach eigenem Ermessen zu bewerten.
Die Eingabe der E-Mail Adresse dient den Betreiber dazu, die Nutzer zu identifizieren und mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Die Betreiber sind berechtigt den Nutzern Nachrichten betreffend technischer oder organisatorischer Belange, den Betrieb und die Funktionen des Angebotes zu verschicken. Die E-Mail Adresse muss aktuell gehalten werden. Soweit der Benutzer über die E-Mail Adresse nicht zu erreichen ist und die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich liegt (veraltete Adresse, Postfach wird nicht abgerufen, etc.), so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu Lasten des Nutzers ausgelegt, d.h. die E-Mail wird als zugestellt gelten.
Die Webseite bzw. Teile davon (z.b. Funktionsumfang einzelner Porträts) können jederzeit nach Ermessen des Betreibers ohne Angaben von Gründen eingestellt werden (solche Gründe können z.B. technische oder rechtliche Gründe sein).
8. Rechteeinräumung
Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilen die Nutzer dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, den erstellten Beitrag nebst seinen medialen Inhalten im Rahmen der Webseite zu nutzen. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich der Betreiber die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Applikation. Dieses vorstehende Nutzungsrecht bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen.
9. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Der Betreiber der Webseite übt das Hausrecht aus. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder anderer auf der Webseite veröffentlichten Regeln kann der Betreiber den Nutzer nach Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung dieser Webseite ausschließen.
10. Haftung nach dem Recht der Telemedien
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die dieser nicht selbst auf der Webseite erstellt hat oder die dieser nicht zur Kenntnis genommen hat.
11. Haftungsbeschränkungen
Der Betreiber haftet mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden, begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftungsbegrenzung gilt sinngemäß auch zugunsten der Kooperationspartner, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.
12. Haftungsfreistellung
Falls sich der Betreiber wegen Handlungen oder Inhalten von Nutzern verantworten müssen, stellt der Nutzer den Betreiber und seine Erfüllungsgehilfen frei von sämtlichen Ansprüchen, sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber dem Betreiber aufgrund einer von dem Nutzer zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen.
Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, als auch die Kosten der Rechtsabwehr.
Der Nutzer ist ferner verpflichtet den Betreiber wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.
13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht des Nutzers zum Betreiber nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Über Änderungen werden die Nutzer auf der Webseite (http://www.zurErinnerung.at/agb) sowie ggf. per Email informiert.
Alle Änderungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widersprochen wird. Im Falle des Widerspruchs erlischt das zwischen dem Betreiber und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.
14. Datenschutz
Die gesetzlich geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind den Betreiber bekannt. Der Betreiber wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten. Bitte beachten Sie auch die weiterführenden Informationen zum Datenschutz.
15. Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern und dem Betreiber und diese Nutzungsbedingungen ist das Recht der Republik Österreich anwendbar, Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Wien.
Gültigkeit
Diese AGB gelten ab 1. Februar 2015, Vertrags- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Wien, Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist "Deutsch").
Letztes Update 5. Juli 2020.
Betreiber
Firma lt. Firmenbuch
FIRSTMEDIA network GmbH
Firmensitz
Wien
Kontakt
tel: +43 (0) 660 700 4380
office@firstmedia.at
https://www.firstmedia.at
Rechtsform
GmbH
Firmenbuchnummer
273723i
Firmenbuchgericht
Wien
Vertretungsbefugte Organe
GF Mag. Egon Humer
Beteiligungsverhältnisse
Anteile haben Mag. Egon Humer, DI Michael Eberl
Grundlegende Richtung der Website
Diese Website stellt Informationen zu Produkten und Leistungen unseres Unternehmens dar.
Unternehmensgegenstand
Gesamtlösungen virtueller Raum Internet
Mitgliedschaft bei Kammerorganisation
WK Wien
Fachgruppen
FG Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechn. IT-Dienstleistung;
FG Werbung und Marktkommunikation - Werbeagentur
Behörde
Magistratisches Bezirksamt des XVIII. Bezirkes
Gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften
Österreichische Gewerbeordnung
Zugang zu gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften
Berufsrechtliche Vorschriften finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes unter http://www.ris.bka.gv.at
UID-Nummer
ATU62525869